Gedanken zur Wahl

Nun, wer das hier liest ist ja sicherlich mit den Ergebnissen unserer schönen Bundestagswahl vertraut. Kann nicht sagen, dass sie mich vom Hocker reißen...aber dafür kann ich mich jetzt mal vier Jahre entspannt zurücklehnen und aus Oppositionssicht wieder hemmungslos über alles schimpfen, was von der Regierung verzapft wird. Für mich persönlich ist das Ergebnis vielleicht auch gar nicht so schlecht. Ich werde mir jetzt erstmal überlegen müssen, was ich mit dem ganzen Geld anfange, dass mir durch die bevorstehenden Steuererleichterungen zusätzlich zur Verfügung steht. Vielleicht lass ich mir ja ein Sprungbrett in meinen Geldspeicher einbauen.

Aber mal im Ernst, sollte es Herr Westerwelle wirklich schaffen, ein einfacheres und "gerechteres" Steuersystem einzuführen, dann gebührt ihm mein größter Respekt. Die Chancen dafür schätze ich allerdings ziemlich gering ein. Zu groß ist die Lobby der Steuerberater und der Profiteuere des jetztigen Systems. Zudem lässt sich so etwas von der Opposition immer ziemlich einfach als ungerecht hinstellen und wird dadurch unpopulär (Stichwort: Nachtzuschläge, Freibeträge für Übungsleiter, Pendlerpauschale etc.).

Wenn ich mir eine Besetzung des zukünftigen Kabinetts aussuchen könnte, so würde ich gern Westerwelle als Finanzminister sehen. Dann wäre ich mal gespannt, wie es mit den Steuersenkungsplänen aussähe. Aber Westerwelle wird sich ja mit ziemlicher Sicherheit den "relaxten" Posten des Außenministers sichern. Dort kann man immer glänzen ohne innenpolitisch irgendwas unpopuläres durchsetzuen zu müssen. Aber auf den zukünftigen Finanzminister bin ich trotzdem gespannt. Irgendein Depp muss sich finden lassen, der sich da zum Affen macht und die ganze Prügel einsteckt....und auch kein gesteigertes Interess an einer erfolgreichen Fortsetzung seiner politischen Karriere hat.

Zum Schluss noch einmal zu den nackten Zahlen: CDU und FDP vereinen auf sich 48,4 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen. Ich finde es daher unpassend, wenn in den entsprechenden Medien von einer "deutlichen Mehrheit" gesprochen wird. Berücksichtigt man zudem noch die Wahlbeteiligung, so kommen die beiden Parteien auf knapp 35% aller möglichen Stimmen. Das bedeutet, dass wir alle die nächsten vier Jahre von einer Koalition regiert werden, die nur von etwa einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das zeigt doch ziemlich deutlich, wie wichtig es ist wählen zu gehen!

Werbung oder keine Werbung? Das ist hier die Frage...

Seit einiger Zeit prangt an meinem Briefkasten ein "Stopp! Keine Werbung"-Aufkleber. Vereinzelt verirrt sich zwar manchmal ein Flyer von einem Pizza-Schuppen oder einiger freiberuflicher Kistenschlepper im Briefkasten, aber im Großen und Ganzen erzielt der Aufkleber die gewünschte Wirkung.
Ein Klientel, das diesen Aufkleber jedoch geflissentlich ignoriert, sind die politischen Parteien. Zur Europawahl und den gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen hatte ich jede Menge Wahlwerbung im Briefkasten. Und kaum denkt man, damit sei jetzt erstmal Schluss, finden sich schon wieder einige Pamphlete dort - der bevorstehenden Stichwahl zum Ortsvorsteher sei Dank.
Dabei scheint die Sache klar zu sein. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1988 (BGH vom 20.12.1988, Aktenzeichen VI ZR 182/88), dass solche Aufkleber beachtet werden müssen.
Auch ein Rundbrief der GRIBS (Grüne und Alternative in den Räten Bayerns) befasst sich mit dem Thema und kommt zu folgendem Ergebnis:

Wahlwerbung
"Bitte keine Werbung einwerfen !"
Werden solche oder ähnliche Aufkleber auf Briefkästen ignoriert, kann dies Unterlassungsbegehren mit z.T. nicht unerheblichen Rechtsanwaltsgebühren für die betreffenden Untergliederungen mit sich bringen.
Wenn sich auf einem Briefkasten ein werbeabwehrender Aufkleber befindet, muss dies auch bei der Verteilung von Wahlkampfzeitungen oder sonstiger Parteiwerbung respektiert werden. Trotz der besonderen rechtlichen Stellung von Parteien ist Wahlwerbung nach aktueller Rechtsprechung grundsätzlich wie gewöhnliche Werbung zu behandeln. „Dem Recht der Parteien, ihrer politischen Tätigkeit ungehindert nachgehen zu können, entspricht keine Pflicht der Bürgers, sich von den Parteien informieren lassen zu müssen.“ (NJW 2002, Heft 5, S. 380) Die Übersendung von Werbematerial trotz eines erklärten entgegenstehenden Willens stellt eine Besitz- bzw. Eigentumsstörung und darüber hinaus eine Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Wenn werbungsabwehrende Aufkleber missachtet werden, hat der oder die Betroffene zivilrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche. Dies kann im Einzelfall nicht unerhebliche Rechtsanwaltsgebühren für den Störer - also die Parteigliederung - zur Folge haben.

Für die hobbymäßigen Stressmacher und Beschwerdebriefschreiber unter euch also ein gefundenes Fressen.

PS: Generell finde ich es nicht schlecht, dass die Bürger über die politischen Programme der Parteien informiert werden, aber auch Parteien stehen eben nicht über dem Gesetz. Und zumindest die Informationen zur bevorstehenden Stichwahl waren bei mir überflüssig - ich hatte meine Stimme bereits am Tag zuvor per Briefwahl abgegeben.

Wahlen leicht gemacht

Auf dem Foto erkennt man meine Briefwahlunterlagen für die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen: 2 Merkblätter, 2 Wahlzettel, 6 Stimmzettel und 4 Umschläge. Einfacher gehts kaum, oder?

Politischer Aktivist...in der kleinstmöglichen Form

Gestern war ein besonderer Tag für mich. Ich habe das erste Mal wirklich etwas getan um die Politik im Land zu beeinflussen....abgesehen von (häufig sinnlosen) Diskussionen...wie z.B. zuletzt über die unsäglichen Kommentare der CDU, CSU und FDP zum Wahlprogramm der SPD:
So wird der Vorschlag des 300-Euro-Steuerbonus z.B. von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als Mogelpackung bezeichnet, da die betroffenen ja eventuell auf eine viel höhere Steuerrückerstattung verzichten würden. Was für ein schwachsinniges Argument.
Genauso geht mir auf den Sack, wie mein Spezi CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wieder vor lauter Verzweifelung versucht, die Bevölkerung mit der Behauptung zu verängstigen, das Wahlprogramm sei die Plattform zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Interessanterweise schließt die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei explizit aus...was nicht unbedingt etwas bedeuten muss, aber es könnte ja mal erwähnt werden. Das Problem ist, dass diese unqualifizierten Behauptungen es in die Nachrichten und auch in die Köpfe der Menschen schaffen und Pofalla damit sogar erreichen wird was er will.
Im SWR Contra Tagesgespräch vom 20.04.09 sagt er dann noch wörtlich:

• "Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben"
• "Die SPD will Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken"

Die Tatsache, dass die SPD nur den Spitzensteuersatz erhöhen möchte und dabei aber den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken möchte, wird natürlich verschwiegen. Auch die Äußerungen des baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Öttinger, der wiederum die Steuersenkungspläne der SPD ablehnt und der Meinung ist, dass solche erst in 2012 finanzierbar seien, passen hier nicht ins Bild.
Eins möchte ich hier noch mal klar stellen. Ich bin zwar tendenziell eher der SPD zugewandt, aber mir geht es hier nicht darum das Wahlprogramm der SPD zu verteidigen, sondern die dreiste Verdrehung der Tatsachen durch die anderen Parteien zu ächten. Auch die SPD ist in dieser Hinsicht keinen Deut besser...leider ist die Politik in unserem schönen, Bild-Zeitung-dominierten Land nun einmal so.
Meine Meinung zum eigentlichen Inhalt des SPD-Wahlprogramms werde ich vielleicht später in einem gesonderten Post kundtun.

Aber eigentlich wollte ich ja auf etwas ganz anderes hinaus. Ich habe nun endlich mal nicht nur gejammert, sonder auch etwas getan....und mich dabei in finanzielle Unkosten gestürzt. Unglaubliche 55 Cent hat mich die Briefmarke gekostet, die dafür sorgt, dass meine Unterstützungsunterschrift an ihrem Bestimmungsort ankommt und hoffentlich dazu beiträgt, dass die Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl zugelassen wird. Wer sich auch beteiligen möchte, der findet alle notwendigen Infos auf http://ich.waehlepiraten.de
Es lohnt sich übrigens das Parteiprogramm durchzulesen - es ist besser als der etwas irreführende Parteiname vermuten lässt. Momentan sind sie zwar noch sehr spezialisiert, aber das muss ja nichts Schlechtes sein. Besser als sich zu allem eine Meinung "auszudenken". Die Grünen haben damals ja auch fast ausschließlich mit Umweltpolitik angefangen (Achtung: ungeprüfte Aussage).
Ob ich die Piraten wählen werde weiß ich noch nicht, aber ich finde sie sollte zumindest wählbar sein.

Bahnprivatisierung

In den letzten Tagen und Wochen gab es ja nur wenige gute Nachrichten. Mir fallen da spontan nur die positive Entwicklung des 1.FC Köln, die Wahl Obamas zum nächsten US-Präsidenten und der verschobene Börsengang der Bahn ein.
Letzteres hat noch Potential nach oben, nämlich wenn der Börsengang komplett abgesagt werden sollte. Mal im Ernst: Wer hat etwas von dieser Privatisierung - wem nützt es? Meiner Meinung nach, sollte die Hauptaufgabe der Bahn sein, im bundesdeutschen Raum für den Transport von Personen und Gütern zu sorgen. Und zwar in einer angemessenen Zeit, zu einem angemessenen Preis und mit angemessenen Service und Komfort. Außerdem fehlen noch Pünktlichkeit uns Sicherheit.
Warum muss die DB zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgaben zum internationalen Spediteur werden? Mich interessiert nicht, ob man von Chile aus Güter nach Vietnam mit der deutschen Bahn schicken kann.
Zudem ist die deutsche Bahn momentan profitabel - zumindest der Teil der privatisiert werden soll. Die defizitären Teile sollen ja in Staatshand bleiben. Warum sollte man nun ein profitables Unternehmen veräußern und damit auf zukünftige Gewinne und vor allem auf Einfluss verzichten sollen? Also wem nützt die ganze Geschichte? In erster Linie mal den Bahnvorständen, die sich ihre Anstrengungen mit kräftigen Bonuszahlungen belohnen lassen wollten. Einen weiteren Nutznießer kann ich nicht erkennen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass der Börsengang positive Effekte auf die Bahnkunden oder die Bahnmitarbeiter hätte.

Zonk bei "18"

Es gibt beim Skat Kartenkonstellationen, da kann keiner der drei Spieler gewinnen. Wer es dennoch versucht und leichtfertigerweise "18" sagt, der hat dann sozusagen den Zonk gezogen.
So ähnlich war es auch mit den Ergebnissen der Hessenwahl. Die Einzige, die wirklich versucht hat, aus der vom Wähler vorgegebenen Konstellation etwas zu machen und eine regierungsfähige Mehrheit zu formen, ist nun kläglich gescheitert. Über den "Wortbruch" Ypsilantis lässt sich ja ewig diskutieren - er wurde von der CDU jedenfalls geschickt bundesweit polemisiert. Dabei rücken andere Wahlversprechen, wie zum Beispiel das "Nein" der CDU zur Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf zur 05'er Bundestagswahl in den Hintergrund.
Jedenfalls waren Frau Ypsilanti, und mit ihr die Fraktionenen der SPD, Grünen und Linken gewillt, der vom Grundgesetzt vorgegebenen Aufgabe der Mehrheitsfindung nachzukommen. Die CDU und die FDP haben sich in dieser Beziehung vornehm zurückgehalten und lieber bundesweit die SPD attackiert. Sie standen wohl eher auf dem Standpunkt: "Wir lassen den Wähler so lange wählen, bis etwas herauskommt das uns passt". Und so ist es jetzt ja auch gekommen....

CDU und der Antisemitismus

Eigentlich wollten alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, anlässlich des 70. Jahrestages der Reichsprogromnacht eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus abgeben. Sozusagen eine Anti-Antisemitismus-Erklärung.
Nun will die CDU aber nicht, dass sich die Linke daran beteiligt, und betreibt somit eigentlich eine Anti-Anti-Antisemitismus-Politik. Die Vorsilben darf der geneigte Leser paarweise herausstreichen und sich dann anschauen was übrig bleibt...

Die Pendlerpauschale

Mein Dank geht an die SPD, die mich mal wieder mit einem - diesmal interessanterem - Thema versorgt. Die Pendlerpauschale soll zukünftig wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt werden. Und da man damit Wählerstimmen fangen kann, und man sich von der SPD nicht den Schneid abkaufen lassen will, reiht sich auch die CDU in den Reigen derer ein, die die Pendlerpauschale wieder "zurückreformieren" wollen.
Meine Meinung dazu: die Pendlerpauschale sollte komplett gestrichen werden. Dies hat zwei Gründe. Zum einen ist für mich das Konzept der Pendlerpauschale fragwürdig. Warum soll der Staat die Fahrt zur Arbeit subventionieren? Es gibt sicherlich Menschen, die einen langen Arbeitsweg in Kauf nehmen müssen und nicht die Möglichkeit haben näher an ihren Arbeitsplatz zu ziehen. Aber es gibt auch Arbeitnehmer, die sich ein Häuschen im Grünen zulegen und für den länger gewordenen Arbeitsweg dann Geld vom Staat zurückverlangen. Wenn überhaupt, dann ist es Aufgabe des Arbeitgebers die Arbeit bzw. die Entlohnung entsprechend zu gestalten. Außerdem ist die Pauschale momentan nicht von den tatsächlichen Kosten des Pendlers abhängig. Jemand, der jeden Tag 50 km mit der Bahn zur Arbeit fährt und dafür nur 25 Euro im Monat für seine Monatskarte ausgibt, bekommt genausoviel wie derjenige der die gleiche Strecke mit dem Auto zurücklegen muss und mehr als 200 Euro Sprit im Monat bezahlt. Auch bei Fahrgemeinschaften wird praktisch mehrfach "abkassiert".

Der zweite Grund für die Streichung der Pendlerpauschale ist die notwendige Reform des kompletten Steuersystems. Auch wenn ich es sonst nicht so mit der CDU halte bin ich doch angetan von den Vorschlägen des Friedrich Merz. Einfach alle Arten von Steuererleichterungen und -schlupflöchern abschaffen und dafür den Steuersatz deutlich senken. Davon würden fraglos alle profitieren - bis auf ein paar sehr Wohlhabende die zu Unrecht zu wenig Steuern gezahlt haben. Das Problem ist mal wieder, dass nicht alle exakt gleich viel profitieren würden. Und da geht dann der Streit schon los, da sich in Deutschland jeder, der weniger besser gestellt wird als andere, sich schon benachteiligt fühlt. Und daher wird dieser schöne Traum wohl nie in Erfüllung gehen.

Terror und die Innenminister

So, ich versuche mal meine wirren Gedanken zum Thema Terrorabwehr zu ordnen. Erstens: was genau stellt die gezielte Tötung von Terroristen dar? Einige Mitmenschen sprechen dabei kritisch vom staatlich legitimierten Mord. Ich bin jeodch geneigt den Ausführungen eines Heise-Lesers zu folgen. Dieser weist darauf hin, dass die judikative Säule unseres Drei-Gewalten-Systems in diesem Prozess gar nich eingebunden sei und somit kein legitimierter Mord vorliege. Vielmehr sei es einfach nur Terror.
Dazu auch ein interessantes Zitat von Benjamin Franklin: "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient."
Ich bin der idealistischen Meinung, dass Terrorabwehr hauptsächlich durch intelligente und umsichtige Innen- und Außenpolitik stattfinden muss. Diese Formulierung enthält zwar noch keine konkreten Forderungen oder Umsetzungsvorschläge - aber wenn unser Innenminister nicht fähig ist solche zu formulieren, dann muss ich mich nicht minderbemittelt fühlen wenn mir das auch nicht gelingt.
Unser grandioser Innenminister führt mich dann auch zum letzten Punkt meiner Überlegungen: Ist es das Amt, das die Menschen verkommen lässt oder muss man bestimmte menschen- bzw. verfassungsfeindliche "Qualitäten" mitbringen um Innenminister zu werden? Schon Schäubles Vorgänger hat die eine oder andere durchaus zweifelhafte Maßnahme umgesetzt, die Datenschützer und Menschenrechtler (gibt es das Wort eigentlich?) durchaus bedenklich stimmten.
Die Tatsache, dass Schily in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Unternehmen sitzt, lässt wenigstens noch den Schluss der persönlichen Vorteilsnahme zu. Es mag zwar obszön klingen, aber irgendwie wäre das beruhigend. Welche anderen Erklärungen gibt es denn sonst noch? Etwa, dass jeder frischgekührte Innenminister erst mal in einen sagenumwobenen, berüchtigten Raum im Innenministerium geführt wird, wo er stundenlang gefesselt und geknebelt wird und seine Augen mit Klammern weit aufgerissen gehalten werden während ihm ewig die wahnwitzigsten Terrorszenarien auf Großleinwand vorgespielt werden? Also eine Gehirnwäsche ala Burgess in "Clockwork Orange" (sehr schön dargestellt in der brillianten Verfilmung von Stanley Kubrick)???
Eine weitere Erklärung für das Verhalten des aktuellen Innenministers und seines Vorgängers wäre jedoch weitaus erschreckender: Die beiden haben Informationen, die dem gesunden Menschenverstand nahelegen, dass die von ihnen geforderten und teilweise umgesetzten Maßnahmen tatsächlich notwendig und sinnvoll sind. Da sind mir doch alle anderen niedrigen Beweggründe weitaus lieber...und in meinen Augen auch deutlich wahrscheinlicher.

Ach ja, der eine oder andere mag es vielleicht schon mitbekommen haben: Zeichensetzung ist nicht meine Stärke. Wer Kommas vermisst, kann sich hier ein paar nehmen
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Einige Worte zur Mindestlohndebatte...

sind Mindestlöhne nun gut oder schlecht? Helfen sie den Arbeitnehmern oder schaden sie der Wirtschaft? Wird das, was in anderen europäischen Ländern funktioniert hat auch bei uns funktionieren? Fragen über Fragen....Wenn man sich jedoch mal die Realität anschaut wird schnell deutlich, dass wir Mindestlöhne benötigen. Wenn Menschen einen Vollzeitjob haben, also 40 Stunden die Woche arbeiten, und am Monatsende mit 800 Euro nach Hause gehen, so muss man doch mit dem Kopf schütteln. Das reicht nicht zum Leben und am Ende muss der Staat wieder Geld dazuschießen. Das Lohnniveau bei Zeitarbeitsfirmen liegt in Berlin momentan bie 6,42 Euro brutto. Offensichtlich versagen hier die Kräfte des Marktes - die Arbeitgeber haben eine so starke Marktstellung, dass sie die Löhne fast allein festlegen können. Wie sich das im Extremfall entwickeln kann zeigt uns die Geschichte, wie auch im Buch "Früchte des Zorns" wunderbar von John Steinbeck geschildert.