Gestern war ein besonderer Tag für mich. Ich habe das erste Mal wirklich etwas getan um die Politik im Land zu beeinflussen....abgesehen von (häufig sinnlosen) Diskussionen...wie z.B. zuletzt über die unsäglichen Kommentare der CDU, CSU und FDP zum Wahlprogramm der SPD:
So wird der Vorschlag des 300-Euro-Steuerbonus z.B. von
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als Mogelpackung bezeichnet, da die betroffenen ja eventuell auf eine viel höhere Steuerrückerstattung verzichten würden. Was für ein schwachsinniges Argument.
Genauso geht mir auf den Sack, wie mein Spezi CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wieder vor lauter Verzweifelung versucht, die Bevölkerung mit der Behauptung zu verängstigen, das Wahlprogramm sei die
Plattform zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Interessanterweise schließt die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei explizit aus...was nicht unbedingt etwas bedeuten muss, aber es könnte ja mal erwähnt werden. Das Problem ist, dass diese unqualifizierten Behauptungen es in die Nachrichten und auch in die Köpfe der Menschen schaffen und Pofalla damit sogar erreichen wird was er will.
Im
SWR Contra Tagesgespräch vom 20.04.09 sagt er dann noch wörtlich:
- "Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben"
- "Die SPD will Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken"
Die Tatsache, dass die SPD nur den Spitzensteuersatz erhöhen möchte und dabei aber den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken möchte, wird natürlich verschwiegen. Auch die
Äußerungen des baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Öttinger, der wiederum die Steuersenkungspläne der SPD ablehnt und der Meinung ist, dass solche erst in 2012 finanzierbar seien, passen hier nicht ins Bild.
Eins möchte ich hier noch mal klar stellen. Ich bin zwar tendenziell eher der SPD zugewandt, aber mir geht es hier nicht darum das Wahlprogramm der SPD zu verteidigen, sondern die dreiste Verdrehung der Tatsachen durch die anderen Parteien zu ächten. Auch die SPD ist in dieser Hinsicht keinen Deut besser...leider ist die Politik in unserem schönen, Bild-Zeitung-dominierten Land nun einmal so.
Meine Meinung zum eigentlichen Inhalt des SPD-Wahlprogramms werde ich vielleicht später in einem gesonderten Post kundtun.
Aber eigentlich wollte ich ja auf etwas ganz anderes hinaus. Ich habe nun endlich mal nicht nur gejammert, sonder auch etwas getan....und mich dabei in finanzielle Unkosten gestürzt. Unglaubliche 55 Cent hat mich die Briefmarke gekostet, die dafür sorgt, dass meine Unterstützungsunterschrift an ihrem Bestimmungsort ankommt und hoffentlich dazu beiträgt, dass die Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl zugelassen wird. Wer sich auch beteiligen möchte, der findet alle notwendigen Infos auf
http://ich.waehlepiraten.deEs lohnt sich übrigens das Parteiprogramm durchzulesen - es ist besser als der etwas irreführende Parteiname vermuten lässt. Momentan sind sie zwar noch sehr spezialisiert, aber das muss ja nichts Schlechtes sein. Besser als sich zu allem eine Meinung "auszudenken". Die Grünen haben damals ja auch fast ausschließlich mit Umweltpolitik angefangen (Achtung: ungeprüfte Aussage).
Ob ich die Piraten wählen werde weiß ich noch nicht, aber ich finde sie sollte zumindest
wählbar sein.
